Thorsten Dietz / Claire Désenfant - age consult



An die Bundestagsabgeordneten: Geplantes Pflegeberufegesetz — Generalistische Pflegeausbildung

Sehr geehr­te Bundestagsabgeordneten,

Am 13. Januar 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Pflegeberufsgesetzes beschlos­sen. Der Bundesrat hin­ge­gen hat am 26.02.2016 das Verschieben der Reform um ein Jahr vor­ge­schla­gen und sei­ne Bedenken geäu­ßert.

Aus NRW liegt ein Rechtsgutachten vor, das erheb­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedenken for­mu­liert. Am 18. März hat die ers­te Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag statt­ge­fun­den. Gesundheitsminister Hermann Gröhe sowie Staatssekretär Lutz Strobbe haben gegen­über dem Gesundheitsexperten der CDU/CSU Bundesfraktion, Erwin Rüddel, schrift­lich ver­si­chert, dass das Gesetz nicht im Bundestag ver­ab­schie­det wer­de, ohne dass die Ausbildungsinhalte nebst Verteilung der Praxiseinsätze und Prüfungsordnung vor­lie­gen. Die “soge­nann­ten” Ausbildungsinhalte lie­gen jetzt seit zwei Wochen vor. Das eigent­li­che Hauptpapier umfasst gan­ze 1,5 Seiten und sagt mit 5 Themenbereichen über­haupt nichts aus. Aus unse­rer Sicht han­delt es sich in keins­ter Weise um ein fun­dier­tes und inhalt­lich klar aus­ge­stal­te­tes Curriculum. Die Angaben hier sind genau­so dünn wie im Eckpunktepapier und dem Gesetzesentwurf. Als zen­tra­les Anliegen wird deut­lich, dass es pri­mär um die Anerkennung des Berufes nach der EU Berufsanerkennungsrichtlinie geht. Dieses ist deut­lich her­vor­ge­ho­ben.

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