Thorsten Dietz / Claire Désenfant - age consult



Zweiter Entwurf des WTPG Baden-Württemberg

Die Gesetzvorlage des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes Baden-Württemberg wird der­zeit im Landtag dis­ku­tiert. Es soll am 14.05.2014 ver­ab­schie­det wer­den.
Die meis­ten Diskussionsbeiträge krei­sen um die Definition der ambu­lant betreu­ten Wohngruppen. Der Entwurf sieht eine Gruppengröße von höchs­tens 8 Menschen und höchs­tens zwei Wohngruppen in “ört­li­cher Nähe” vor. Ambulante Wohngruppen müs­sen eine Präsenzkraft rund um die Uhr vor­hal­ten sowie bestimm­te bau­li­che Vorschriften ein­hal­ten.
Die meis­ten Verbände und Vertreter von bestehen­den Wohngruppen (so das Freiburger Modell) enga­gie­ren sich für eine Erhöhung der Platzzahl auf 12 Menschen. Eine WG mit 8 Personen ist in der Tat nicht wirt­schaft­lich zu füh­ren, es sei denn die Präsenzkräfte wer­den unter Tarif ent­lohnt. Es gibt aber auch inhalt­li­che Gründe für eine Erweiterung der Platzzahl. So haben Reggentin und Detbarn-Reggentin 2004 nach­ge­wie­sen, dass das Leben in Wohngruppen die phy­si­sche und kogni­ti­ve Entwicklung der Bewohnerinnen und Bewohner im Vergleich zur kon­ven­tio­nel­len sta­tio­nä­ren Unterbringung posi­tiv beein­flusst. Dieses gilt eben­so für deren sozia­les Verhalten.

Nach der Pressemitteilung des Sozialministeriums BaWü vom 3.4.2014 könn­te sich die­ses mit einer Erhöhung der Platzzahl ambu­lant betreu­ter Wohngruppen ein­ver­stan­den erklä­ren, aller­dings nur mit Anhebung der per­so­nel­len und bau­li­chen Mindestausstattung (in der Regel nur noch Einzelzimmer mit eige­nem Bad.)
Darüber hin­aus stößt die Gesetzesvorlage auf Kritik. Der hohe Anspruch, die ambu­lan­te und sta­tio­nä­re Versorgung flie­ßend in ein­an­der über­ge­hen zu las­sen, den Frau Ministerin Altpeter bei der ers­ten Lesung am 27.03.2014 vor­ge­tra­gen hat ist sehr lobens­wert. Leider wird der Entwurf dem aber unge­nü­gend gerecht.

So ist es nicht ver­ständ­lich, dass alles, was nicht der Definition der selbst­ver­ant­wor­te­ten WG oder der ambu­lant betreu­ten WG (höchs­tens 8 Personen, höchs­ten 2 WGs) ent­spricht, pau­schal “sta­tio­nä­re Einrichtung” genannt wird, und die­ses auch wenn die Versorgung ambu­lant ist. Anbieter oder Träger, die mehr als zwei Wohngruppen in ört­li­cher Nähe grün­den wol­len, die­se mit einem hohem Maß an Teilhabe und Selbstbestimmung (z. B. über einen selbst gewähl­ten ambu­lan­ten Pflegedienst) kon­zi­pie­ren und die staat­li­che Aufsicht in Gänze befür­wor­ten, soll­ten die­se Möglichkeit erhal­ten. Nach dem vor­lie­gen­den Gesetzesentwurf wür­den die­se “ambu­lan­te sta­tio­nä­re Einrichtungen” sein. Dieses unver­ständ­li­che begriff­li­che Konstrukt wür­de von vor­ne her­ein die Entwicklung sol­cher inno­va­ti­ven Projekte ver­hin­dern.
Rheinland-Pfalz benutzt in sei­nem Gesetz den Begriff “Einrichtung mit umfas­sen­dem Leistungsangebot”. Dieser Terminus ist auf jeden Fall dem der “sta­tio­nä­ren Einrichtungen” vor­zu­zie­hen.

Die Gesetzesbegründung ver­gleicht sta­tio­nä­re Einrichtungen mit “Ghettos”. Dieses emp­fin­den wir als Diskriminierung aller sta­tio­nä­ren Altenpflegeeinrichtungen, die mit Expertise, Professionalität und per­sön­li­chem Engagement aller Mitarbeitenden für eine gute und für­sorg­li­che Begleitung und Unterstützung pfle­ge­be­dürf­ti­ger Menschen arbei­ten.
Unverständlich an der Gesetzesvorlage ist die an vie­len Stellen fest­ge­schrie­be­ne unglei­che Behandlung von ambu­lant betreu­ten Wohngruppen für pfle­ge­be­dürf­ti­ge Menschen, ambu­lan­ten Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen und “sta­tio­nä­ren Einrichtungen”. Warum sind z. B. mehr als zwei Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen mög­lich, wenn­gleich es bei Wohngruppen für pfle­ge­be­dürf­ti­ge Menschen nicht der Fall ist? Warum ist die Anzeigepflicht der Präsenzkräfte von Wohngruppen viel stren­ger als die der “sta­tio­nä­ren Einrichtungen”?

Der Gesetzentwurf sorgt wei­ter­hin für viel Gesprächsstoff. Dieses wird sicher­lich nicht bis zur Verabschiedung ver­eb­ben.
age con­sult wird ab Ende Mai eine Seminarreihe zu die­sem Gesetz in ganz Baden-Württemberg hal­ten. Termine wer­den bei Zeiten bekannt gege­ben.

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